'Bayern braucht diese Hetzen und diese Lügen von Söder nicht', beim bayerischen Grünen-Parteitag in Erlangen teilt die Landesvorsitzende Eva Lettenbauer aus.
- eines der engsten Mitarbeiter von Bundesminister Robert Habeck - schwören sich die bayerischen Grünen auf den Landtagswahlkampf ein. Landeschefin Eva Lettenbauer nutzte den Auftakt des dreitägigen Landesparteitags in Erlangen zu Angriffen auf die CSU und ihren Vorsitzenden Markus Söder. Ob bei Mobilität oder Energie - "die CSU verschläft nur, sie verzögert sie, verschleppt", betonte Lettenbauer vor rund 350 Delegierten.
Vor einem Jahr habe Söder über Blackouts gesprochen und einen Energiemangel "herbeiphilosophiert", sagte die Grünen-Politikerin. Tatsächlich aber habe Wirtschaftsminister Habeck Deutschland durch einen schweren Winter geführt, für sichere Energie und für Strompreisbremsen gesorgt. Was Ministerpräsident Söder nach jahrelangen Debatten als bayerisches Energiekonzept vorgelegt habe, sei zu wenig. Er doktere wieder nur herum. "Es reicht nicht, dass Söder hier wieder nur ein bisschen was verändert, ein bisschen Ausnahmen in der Windenergie ermöglicht. Wir brauchen zwei Prozent von Bayerns Fläche für die Windenergie." Jetzt müsse endlich angepackt werden.
Von "diesem massiven Populismus" gingen zwei Gefahren aus, warnte die Grünen-Landeschefin. Zum einen machten die Lügen Menschen Angst und belasteten sie psychisch. Kürzlich habe ihr eine Frau beispielsweise erzählt, dass sie nachts nicht mehr schlafe, weil sie nicht wisse, ob sie ihre Holz-Heizung weiterhin nutze dürfe. "Ja, das kann sie!" Zum anderen bestehe die Gefahr, dass die Gesellschaft gespalten werde.
BR24 überträgt die Rede von Schulze und Hartmann ab ca. 10 Uhr live - samt Einordnung durch die BR-Redaktion Landespolitik.
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