101 Fragen stellte die FDP-Bundestagsfraktion zum umstrittenen Heizungsgesetz – und pocht auf schriftliche Antworten. Vize-Parteichef Kubicki erhöht nun den Druck auf Wirtschaftsminister Habeck.
hat sich nun skeptisch gezeigt, dass die Differenzen beim geplanten Gebäudeenergiegesetz zeitnah überbrückt werden können.müsse schriftlich beantwortet werden, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dann müsse die gesamte Fraktion die Antworten bewerten. »Erst auf dieser Grundlage lässt sich seriös abschätzen, wie schnell die weiteren Verhandlungen über das Gebäudeenergiegesetz vonstattengehen können.
Die weiteren Verhandlungen in dem seit Wochen schwelenden koalitionsinternen Streit werden dadurch weiter belastet. Wirtschafts- und Klimaschutzminister will sich am Dienstag mit Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP treffen und einen möglichen Kompromiss im wochenlangen Streit um das Gesetz ausloten.
Kubicki stellte indes neue Forderungen auf: »Ich gehe nicht nur davon aus, dass das Bundeswirtschaftsministerium den umfangreichen Fragenkatalog der FDP-Bundestagsfraktion beantworten wird, sondern erwarte auch die Vorlage einer zeitlichen Perspektive, wann die von Robert Habeck angekündigten umfangreichen Veränderungen seines eigenen Gesetzestextes vorgelegt werden.«
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