Vor allem SPDler rebellieren dagegen, dass die 900 Millionen Euro zur regionalen Wirtschaftsförderung gestrichen werden. Doch ausgerechnet der Kanzler soll die Kürzung vorantreiben.
Für Scholz ist es angeblich die Retour für die Flüchtlingsfinanzierung. Ende Mai hatte die Bundesregierung der Forderung der Länder nach mehr finanzieller Unterstützung für die Versorgung von Flüchtlingen nachgegeben.
Die Kürzungspläne sind Teil des grundlegenden Streits der Ampelregierung um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Sie beziehen sich auf drei Programme, bei denen der Bund den Ländern Geld gibt, die die Programme wiederum kofinanzieren: die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur , die Städtebauförderung und die die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.
Beim GRW stocken die Länder die Bundesmittel mit dem gleichen Betrag auf. Die Kürzung des Bundes um 300 Millionen würde also insgesamt einen Wegfall von 600 Millionen Euro an Mitteln bedeuten.
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