Lindners Entwurf für den Haushalt 2024 ist realitätsfremd. Die globalen ökologischen und ökonomischen Herausforderungen bilden sich nicht darin ab.
Es wird zu wenig über Geld geredet. Im privaten Bereich sowieso: Wer ist schon bereit, seinen Freund:innen ehrlich mitzuteilen, wie viel man verdient? Man möchte sich nicht schämen müssen, will Konventionen nicht verletzen oder hat Angst vor Neid. Ganz heikel kann es werden, wenn eine Erbschaft vom Himmel fällt – was hierzulande oft vorkommt, vor allem in Westdeutschland. Viele sind reich, ohne es sich einzugestehen.
Zwei kleine Beispiele: Einerseits wollen die Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP 200 Millionen Euro im Haushalt 2024 kürzen. 200 Millionen Euro, die im laufenden Jahr noch für Programme ausgegeben werden, um Langzeitarbeitslose für neue Tätigkeiten zu befähigen. So dürfte es für viele Menschen noch schwerer werden, ins Berufsleben zurückzufinden, und das ausgerechnet in einer Zeit, da Mangel an Beschäftigten herrscht.
Nur die Inszenierung einer Sparpolitik Die Gründe für die Anhebung: unter anderem höhere Zuschüsse an die Rentenversicherung und zusätzliche Ausgaben für das Bürgergeld, das Hartz IV abgelöst hat. Die öffentlich breit diskutierten Kürzungen im Sozialbereich, unter anderem bei der Förderung Langzeitarbeitsloser, werden also durch Mehrausgaben an anderer Stelle mindestens ausgeglichen.
Investitionsbedarf: 100 Milliarden Euro Die geplante Transformation zur Klimaneutralität kommt hinzu. Bis 2045, in nur 22 Jahren, soll sie nahezu abgeschlossen sein. Stahlhersteller wie Salzgitter oder Thyssenkrupp, die vom Brennstoff Kohle auf grünen Wasserstoff umstellen, unterstützt die Bundesregierung ebenfalls mit gigantischen Beträgen.
30 Milliarden könnten aus dem Verkehrsektor kommen Weil beispielsweise Diesel niedriger besteuert wird als Benzin, leistet sich der Staat eine jährliche Mindereinnahmen von rund 8 Milliarden Euro. Die Begünstigung von Dienstwagen von Unternehmen schlägt mit rund 3 Milliarden Euro zu Buche. So bezifferten die UBA-Expert:innen die gesamten Steuerverluste allein im Verkehrssektor mit rund 30 Milliarden Euro.
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