Aus der Opposition, aber auch der Koalition kommt Kritik am Haushalt 2023. Christian Lindner tritt auf die Schuldenbremse.
Finanzminister Christian „Schuldenbremse“ Lindner , am 1. Juli in der Bundespressekonferenz Foto: Kay Nietfeld/dpa
Während der Etat dieses Jahres noch auf Vorgaben der alten Regierung beruhte, gestaltet Lindner den Bundeshaushalt für 2023 selbst. Gemäß seinem Versprechen, die Schuldenbremse nach Corona und trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine einzuhalten, soll die Neuverschuldung im Vergleich zu 2022 drastisch um 122 Milliarden Euro abnehmen. Die Ausgaben sinken um rund 50 Milliarden Euro auf insgesamt 445 Milliarden.
Bereits im Hinblick auf 2022 läuft die Debatte, ob zusätzliche Entlastungen der Bevölkerung angesichts der Inflation und eines möglichen russischen Gasboykotts nötig sind. Lindner sagte dazu: „Neue Haushaltsmittel stehen in diesem Jahr nicht mehr zur Verfügung.“ DGB-Vorstand Stefan Körzell kritisierte die Vorgabe als „Spardiktat“. Bei den Grünen wird ein weiterer Nachtragshaushalt für 2022 nicht ausgeschlossen, sollte sich die Lage zuspitzen.
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