Hassrede im Netz: Bayern will auch soziale Netzwerke in Haftung nehmen Bayern Hassrede
Löschen soziale Netzwerke Hassbeiträge nicht umgehend, sollen sie künftig nach dem Willen des Vorsitzenden der Justizministerkonferenz stärker zur Verantwortung gezogen werden. "Wer Todesdrohungen oder Terror-Ankündigungen nicht löscht oder sperrt, muss nach dem Willen Bayerns strafrechtliche Konsequenzen fürchten", sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich am Samstag in München.
Bisher sei das "rechtlich nicht geklärt", sagte Eisenreich. Das Strafrecht sei derzeit vor allem auf die Verfasser solcher Beiträge zugeschnitten. Die Betreiber verdienten mit den Netzwerken aber "viel Geld" und müssten deshalb ihrer Verantwortung stärker gerecht werden, betonte Eisenreich. "Es geht nicht, dass Gewinne privatisiert, aber Probleme für Demokratie und Rechtsstaat sozialisiert werden.
Bei der Frühjahrskonferenz der Justizminister in Schwangau soll auch die Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution Thema sein. Der Kampf gegen Antisemitismus steht ebenfalls auf der Agenda.
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