Jörg Müller, Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, nimmt an der Fachtagung Hasskriminalität am Cottbusser Messegelände teil.
Jörg Müller, Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, nimmt an der Fachtagung Hasskriminalität am Cottbusser Messegelände teil.Beleidigung, Bedrohung, Gewalt: Kommunalpolitiker sind immer wieder Hasskriminalität ausgesetzt. Eine belegt das mit Zahlen. Der Verfassungsschutz sieht mit einem Ausstiegsprogramm für Extremisten den Einstieg in ein normales Leben. Aber die Arbeit ist langwierig.
Es geht nach der Auswertung zumeist um verbale und schriftliche Anfeindungen, gefolgt von Hasspostings. Kommunalpolitikerinnen werden nach der Analyse etwas häufiger Opfer solcher Angriffe als Männer. Laut wurden Bürgermeister, Landräte und andere kommunale Amtsträger häufiger zur Zielscheibe, die sich deutlich für oder gegen Themen wie Extremismus, Asyl, Windkraft oder die Pandemie-Strategie positionierten.
Eine Mitarbeiterin des Sozialamtes Cottbus berichtete von 50 bis 60 Anzeigen im Jahr, die sie für Kollegen schreibe. Es gehe unter anderem um Beleidigung, Beschädigung von Privatautos und eingeschlagene Fensterscheiben. Er erläuterte Polizei, Justiz und Fachleuten auf der Konferenz das Aussteigerprogramm wageMut. Es startete zu Jahresbeginn, um Extremisten zu einem Ausstieg zu beraten und dabei zu begleiten. Resozialisierung ist ein Signal an die Szene, dass der Staat einen attraktiven Weg bietet, so Müller. Mit dem Aussteigerprogramm gebe es ein professionelles Angebot für ein Leben ohne Hass und Gewalt.
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