Die EU will etwaige Sanktionen von Ländern wie China künftig besser mit harten Gegenmaßnahmen beantworten können. Allerdings wollen die Mitgliedstaaten das letzte Wort haben.
>> Lesen Sie hier:Die bloße Existenz der neuen Vergeltungsoption soll verhindern, dass sich andere Länder zu wirtschaftspolitischen Aggressionen gegen Europa verleiten lassen. Im Prinzip geht es also darum, mit der Möglichkeit zum Gegenschlag ein Schreckensgleichgewicht zu schaffen – analog zum Kalten Krieg.
Allerdings haben die EU-Staaten den ursprünglichen Vorschlag an einem entscheidenden Punkt abgeschwächt. Um einen Machtzuwachs der Kommission zu verhindern, bestehen sie darauf, die Gegensanktionen selbst zu verhängen. Zwar nicht einstimmig, aber mit qualifizierter Mehrheit. Die nationalen Regierungen fürchten, dass wirtschaftliche Vergeltungsschläge der EU zu diplomatischen Verwerfungen führen. Daher wollen sie in die Entscheidungen eingebunden werden.
Damit wird es weniger wahrscheinlich, dass die Gegensanktionen überhaupt verhängt werden können, wie aus der Kommission zu hören ist: Die abschreckende Wirkung des Instruments, der eigentliche Zweck des Vorhabens, werde auf diese Weise geschwächt.Diese Kritik kommt auch aus dem EU-Parlament. „Abschreckungspotenzial wird das Instrument nur besitzen, wenn wir als EU mit einer Stimme sprechen“, sagt Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses.
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