Handel: Wenig Spielraum für die Politik: Die Bundesregierung steht vor einem China-Dilemma

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Berlin will, dass sich die deutsche Wirtschaft mit Blick auf China stärker diversifiziert. Doch die Möglichkeiten, das zu beeinflussen, sind begrenzt.

-Generalsekretär Jens Stoltenberg jüngst aussprach. „Der Freihandel darf nicht über die Freiheit triumphieren, und kommerzielle Erwägungen dürfen nicht über die Sicherheit unseres Landes gestellt werden“, sagte er Anfang Dezember in einem Zeitungsinterview in Norwegen.

„Wenn es darum geht, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern, hat die Politik nur begrenzte Möglichkeiten, wenn sie nach gutem marktwirtschaftlichen Credo nicht tiefer in das Geschäftsgebaren der Unternehmen eingreifen will“, sagt Jürgen Matthes, Leiter der Abteilung Globale und regionale Märkte am Institut der deutschen Wirtschaft , im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Laut Angaben der Bundesregierung zeigen die Maßnahmen zwar Wirkung – so wurden seit November 14 Anträge mit einer Kapitaldeckung von insgesamt rund vier Milliarden Euro nicht bewilligt. Doch ob das Unternehmen wirklich davon abhält, in einem Land zu investieren, bezweifeln Experten. Derzeit ist die China-Exponiertheit deutscher Unternehmen insbesondere für private Investoren schwer zu erkennen.Besseren Zugang zu den relevanten Daten haben Ratingagenturen. Amerikanische Bonitätsprüfer würden eine Bewertung des geopolitischen Risikos bereits einbeziehen, sagte Franziska Brantner, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, jüngst bei einer Veranstaltung.

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