Hamburg & Schleswig-Holstein: Dressel: Bund muss mehr statt weniger für Flüchtlinge zahlen

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Hamburg - Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat vom Bund mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen verlangt. "Der Bund muss den Ländern mehr Geld für die Integration bereitstellen, nicht wie bisher geplant weniger", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag. Die Ampel-Koalition in Berlin müsse verstehen, dass alles andere Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre.

Der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft habe diese Woche weitere knapp 213 Millionen Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitgestellt - nachdem zuvor bereits knapp 120 Millionen Euro zusätzlich aufgebracht worden seien. "Die Verstärkung haben wir nur über äußerste Anstrengung noch mal bereitstellen können", sagte Dressel. Es habe dafür nicht an anderer Stelle gekürzt werden müssen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Hamburg forderte derweil die demokratischen Parteien auf, den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht weiter zu gefährden. "Es ist wichtig, dass sich die demokratischen Kräfte in diesem Land nicht weiter von der extremen Rechten aufwiegeln lassen, in einen Wettlauf inhumaner Maßnahmen einzutreten", sagte DGB-Chefin Tanja Chawla.

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