Das umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen soll doch noch in dieser Woche in den Bundestag.
Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden. Auch Übergangsfristen und Härtefallregelungen sind vorgesehen. Die Details waren innerhalb der Koalition jedoch hochumstritten.► So könne die Pflicht zum Einbau einer klimaschonenden Heizung 2024 zunächst für Neubauten gelten. Bei Bestandsgebäuden könne man mehr Zeit einräumen.
► Nach Habecks Vorschlag könnten im Gesetz vorgesehene Übergangsfristen zudem besser mit dem Ausbau von Wärmenetzen wie Fernwärme synchronisieren werden. Schon jetzt ist vorgesehen, dass für den Heizungstausch mehr Zeit bleibt, wenn das Haus absehbar an ein Fernwärmenetz angeschlossen wird.Klar ist bereits, dass im Bundestag vor einem Beschluss noch umfangreiche Änderungen an dem Entwurf vorgenommen werden sollen.
Die Koalitionspartner hatten sich versprochen, dass das Gesetz den Bundestag noch vor der Sommerpause passiert – diese beginnt nach dem 7. Juli.Wenn dies nicht so käme, sehe sie eine „große Belastung für die Handlungsfähigkeit der Koalition“, sagte Dröge. Zugleich betonte sie, für eine Verabschiedung sei weiterhin ausreichend Zeit.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte am Mittag, das Gesetz müsse vorher „fundamental“ geändert werden. Die FDP will, dass die Möglichkeit einer mit Wasserstoff betriebenen Gasheizung stärker hervorgehoben wird. Sie drängt dem Vernehmen nach zudem darauf, dass die Modernisierungsumlage bestehen bleibt, über die Kosten auf Mieter abgewälzt werden können – damit Vermieter investieren. Der Mieterschutz wiederum ist eine zentrale Forderung der SPD.
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