Habecks Antworten auf die 77 Fragen der FDP zum Heizungsgesetz Heizungsgesetz Habeck
Zwar brachten die Gespräche keinen Durchbruch, aber ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung soll nun kommen.In seinem Antwortenkatalog erteilt das Wirtschaftsministerium dem Vorschlag aus der FDP eine Absage, für den Verkehr und die Gebäude einen Emissionshandel in Deutschland bereits ab 2024 einzuführen. Derzeit ist bis 2026 eine Einführungsphase mit einem festen Preis für CO2-Emissionen angesetzt.
Dazu schreibt Habecks Haus, die Preisentwicklung beim Emissionshandel und die Entwicklung der Marktpreise für fossile Brennstoffe über längere Zeiträume sei für Eigentümer, die in der Regel keine Erfahrung auf den Energiemärkten hätten, schwer zu prognostizieren und daher bei der Investitionsentscheidung kaum adäquat zu berücksichtigen.
Für die Wärmewende sei ein Mix an Instrumenten notwendig."Die Entscheidung für eine moderne Heizung auf der Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien ist häufig noch mit höheren Investitionskosten verbunden, die sich aber gerade unter Berücksichtigung der langfristigen Kostenwirkungen des Emissionshandels amortisieren dürften."Bei den 77 Fragen und Antworten geht es um viele Details rund um den Gesetzentwurf.
Auf die Frage, aus welchen Mitteln eine etwaige staatliche Förderung erfolgen solle, nachdem die Mittel des Klima- und Transformationsfonds bereits stark ausgereizt beziehungsweise überzeichnet seien, antwortete das Ministerium: Der Klima- und Transformationsfonds - ein Sondertopf neben dem normalen Bundeshaushalt - sei"auskömmlich", um die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen.
Weiter schreibt das Ministerium mit Blick auf Verhandlungen in der EU etwa über eine neue Gebäuderichtlinie, auch vor diesem Hintergrund sei es wichtig, schnell zu einer Einigung bei der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes zu kommen."Eine bereits beschlossene nationale gesetzliche Regelung stärkt unsere Verhandlungsposition in Brüssel. Wir sollten keinesfalls darauf warten, was in Brüssel entschieden wird, sondern aktiv in Deutschland gestalten.
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