Habeck will Industrie massiv subventionieren und dafür Schuldenbremse lockern

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant eine stark auf staatliche Unterstützung ausgerichtete Industriepolitik und will dafür die Schuldenbr...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant eine stark auf staatliche Unterstützung ausgerichtete Industriepolitik und will dafür die Schuldenbremse lockern."Wir wollen Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt erhalten", erklärte Habeck am Dienstag zur Vorstellung eines Strategiepapier seines Ministeriums. Auch etwa die energieintensive Grundstoffindustrie solle weiterhin präsent sein.

Die Industrie sei nicht nur wirtschaftlich bedeutend, sondern trage auch "entscheidend zum sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei und auch zu ihrer demokratischen Stabilität", führteDas Konzeptpapier verweist auf die Veränderungen insbesondere durch die Corona-Pandemie und den russischen Angriff auf die Ukraine: Lieferketten wie die nach China erwiesen sich als instabil, Abhängigkeiten von einzelnen Akteuren wie Russland in Energiefragen als große...

Es müsse daher viel Geld in die Hand genommen werden: für den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Stromnetze und der Wasserstoffindustrie, die Sanierung von Schienen, Brücken und Straßen und steuerliche Anreize für Investitionen. Die Strategie nennt auch neue Technologien zur Abscheidung und Speicherung von CO2, die in großen Teilen seiner eigenen Partei sehr kritisch gesehen werden.

Das Wirtschaftsministerium spricht sich in seiner Strategie erneut für einen "Brückenstrompreis" aus: Für energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, solle der Strompreis staatlich subventioniert werden, bis die Strompreise wegen ausreichender Produktion aus erneuerbaren Quellen wieder gesunken seien.

Auch bei der Frage der Finanzierung ist ein Konflikt mit dem Koalitionspartner FDP bereits absehbar, denn Habeck stellt dieinfrage, auf deren Einhaltung insbesondere FDP-Chef Christian Lindner pocht. "Unsere Finanzverfassung ist in Zeiten entstanden, die noch von einer marktdominierten Globalisierung und von deutlich weniger geopolitischen Spannungen geprägt war", heißt es in der Kurzfassung des Papiers.

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