Graichen-Affäre - Habeck: Nicht bereit, für Oppositions-Kampagne „Menschen zu opfern“
kritisiert die Anschuldigungen gegen seinen Staatssekretär Patrick Graichen. Man wolle die Klimaschutzpläne der Ampel-Regierung stoppen. Mit diesem Ziel seien „mit einer Härte und fast Böswilligkeit Unterstellungen, Beleidigungen, teilweise Lügen“ verbreitet worden, sagte der Grünen-Politiker am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen". „Und da bin ich nicht bereit, Menschen zu opfern, um dieser Kampagne nachzugeben.
Habeck wirft seinen politischen Gegnern vor, die Personalie mit der Kritik an dem geplanten neuen Gebäudeenergiegesetz zu verknüpfen. Das Gesetz sieht im Kern vor, dass ab dem Jahr 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Als wichtigste Technologie dafür gilt die Wärmepumpe.
Oppositionsvertreter zeigten sich nach der Sitzung unbeeindruckt und forderten weitere Aufklärung oder Graichens Absetzung. Kritik gab es beispielsweise auch an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, mit dessen Staatssekretärs-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut - einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.
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