Bundeshaushalt - Grüner widerspricht Lindners Sparvorgaben für die Ministerien
„Ein Bundeshaushalt braucht am Ende die Zustimmung des gesamten Kabinetts“, sagte der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler der „Rheinischen Post“ . „Notwendig ist jetzt ein gemeinsamer inhaltlicher Abstimmungsprozess zum Bundeshaushalt, der für alle drei Koalitionspartner zustimmungsfähig ist.“
Lindner hatte den einzelnen Ministerien Ausgaben-Obergrenzen vorgegeben und sie aufgefordert, innerhalb dieser Limits Vorschläge für Einsparungen in ihren Etats vorzulegen. Kindler protestierte dagegen, dass allein das Verteidigungsministerium nach seinen Angaben ausgenommen werden soll. „Hier gibt es bei der Beschaffung für die Bundeswehr nachweislich erhebliche Ineffizienzen, die noch nicht beseitigt sind“, sagte er.
Stattdessen forderte Kindler Kürzungen bei umweltschädlichen Subventionen und nannte das steuerliche Dienstwagenprivileg, dessen Abschaffung
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