Wolfgang Strengmann-Kuhn, Grüne, sieht Verteilungsdebatten mit der FDP kommen. Neben den Militärausgaben muss Geld für Soziales da sein.
taz: Herr Strengmann-Kuhn, der Bundestag hat die Schuldenaufnahme für ein sogenanntes Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro bewilligt, um die Militärausgaben in den kommenden Jahren zu stemmen. Sind entgegen anders lautender Beteuerungen durch solche Ausgaben soziale Reformen gefährdet?
Das Sondervermögen muss irgendwann getilgt werden, entweder das geht dann zu Lasten des Bundeshaushalts oder durch neue Schulden, um die Schulden zu tilgen. Die Zinskosten sind derzeit kein Problem, da die Zinsen sehr niedrig sind. Aber wie hoch die Zinsen in zehn Jahren sind, wissen wir nicht. Irgendwann kann die Finanzierung des Sondervermögens zu Lasten von anderen Dingen gehen, aber dieser Zeitpunkt ist durch die Schuldenfinanzierung eben sehr weit nach hinten geschoben.
Eine Ausweitung der Leistungen in der Grundsicherung ist sinnvoll und notwendig. Wir Grünen haben schon im Wahlprogramm eine Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung als ersten Schritt um 50 Euro im Monat gefordert, was jetzt auch Hubertus Heil ankündigt.
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