Es ist ein weiterer Dämpfer für den Gesundheitsminister. Der Triage-Gesetzentwurf aus Lauterbachs Haus erntet scharfe Kritik. Auch Ärzte sind empört.
Der Shitstorm fegte gute zwei Tage über den Gesundheitsminister hinweg. Dann, Sonntagnachmittag, zeichnete sich ab: Der umstrittene Triage-Gesetzentwurf aus dem Haus von Karl Lauterbach , der kurz vor dem Wochenende in die Ressortabstimmung gegangen war, wird in seiner jetzigen Form wohl nicht von den Ampelfraktionen mitgetragen, geschweige denn in den Bundestag eingebracht.
Ein medizinethischer Tabubruch, der auch juristisch umstritten ist: Die Mehrheit der Strafrechtler in Deutschland wertet ein solches Vorgehen als Totschlag. „Ein unerträglicher Zustand für Patient:innen und Angehörige, aber auch Ärzt:innen, die solche Entscheidungen treffen müssten“, kritisierte Rüffer.
Ähnlich unumwunden teilte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink mit, dass die Grünen nicht gewillt seien, den Entwurf mitzutragen, den das BMG federführend, aber offenbar unter erheblicher Einflussnahme des Bundesjustizministers Marco Buschmann , erstellt hat: „Ein Behandlungsabbruch in einer Triage-Situation stellt einen schwerwiegenden Wechsel in einer grundlegenden medizinethischen Frage dar“, twitterte Klein-Schmeink.
Ein Sprecher des BMG wich der Antwort aus und schrieb stattdessen, der „aktuelle Stand“ sehe so aus: „Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung aufgetragen, per Gesetz die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen bei Triage-Entscheidungen auszuschließen. Dazu werden wir in Kürze einen Gesetzesentwurf vorlegen. Details dazu können wir aber noch nicht kommentieren. Der Entwurf befindet sich noch in der Ressortabstimmung.
Schon in einem ersten Entwurf aus dem März sei vorgesehen gewesen, „Menschen, die zwar noch eine Erfolgsaussicht haben, bei denen die ‚Wahrscheinlichkeit‘ des Überlebens jedoch geringer eingeschätzt wird, zugunsten derer nicht zu behandeln, die erfolgversprechender scheinen“, kritisierte sie. Harsche Kritik kam von der Essener Ärztin Maria del Pilar Andrino Garcia, die die Task Force Gesundheit beim Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie leitet: Gemäß meinem ärztlichen Gelöbnis des Weltärztebundes, der UN-Behindertenrechtskonvention und meiner Erfahrung als Medizinerin in der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinderung sehe ich im aktuellen Gesetzesentwurf – und besonders deutlich durch die Legitimation der Ex-Post-Triage –...
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