Am Dienstag wird der bayerische Landtag wieder einmal ein Gesetz beraten, welches den Klimawandel zumindest bremsen soll. Schon zuvor nimmt die größte Oppositionsfraktion kein Blatt vor den Mund.
München - Die Neuauflage von Bayerns Klimaschutzgesetz weist nach Ansicht der Grünen im Landtag die gleichen Fehler und Unzulänglichkeiten wie die ersten Version auf. „Im ganzen Gesetz und auch im Klimaschutzprogramm sind keine verbindlichen Maßnahmen hinterlegt, wie die Klimaziele erreicht werden sollen“, sagte der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Martin Stümpfig, der Deutschen Presse-Agentur in München.
Am vergangenen Dienstag hatte das Kabinett das neue Klimaschutzgesetz beschlossen; also mehr als ein halbes Jahr, nachdem der Ministerrat die Novelle bereits erstmals beschlossen hatte. Bereits am Dienstag soll sich der Landtag erstmals mit der Novelle befassen. Hintergrund der Neuauflage ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Erneuerbare Energien seien Freiheitsenergien und stünden für Klimaschutz, so Glauber weiter. „Wir haben im Klimaschutzgesetz 2.0 die Vorfahrt für erneuerbare Energien verankert. Dazu haben wir deren „überragendes öffentliches Interesse“ festgeschrieben und klargestellt, dass erneuerbare Energien der öffentlichen Sicherheit dienen.
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