CDU und Grüne präsentieren in Nordrhein-Westfalen ihren Koalitionsvertrag. Doch der wirkt selbst bei grünen Kernthemen seltsam unverbindlich.
Bald auch von den Grünen gewählter NRW-Ministerpräsident? Hendrik Wüst von der CDU Foto: David Young/dpa
Die künftigen Regierungsparteien versprechen darin, NRW „zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas“ zu machen, nennen aber keinen konkreten Zeitplan. „Klimaneutralität mit Netto-Null-Emission“ solle „so schnell wie möglich“ erreicht werden, heißt es unverbindlich. Ausgebaut werden sollen dazu Erneuerbare Energien: In den kommenden fünf Jahren sollen 1.000 zusätzliche Windkraftanlagen errichtet werden.
Kröten schlucken müssen die Grünen auch bei der Braunkohleförderung im Rheinischen Revier. Zwar „wollen“ die beiden künftigen Partner den Kohleausstieg bis 2030 umsetzen. Das Dorf Lützerath aber dürfte noch in diesem Jahr den riesigen Baggern des Braunkohleverstromers RWE zum Opfer fallen. Unzufrieden sind auch Atomkraftgegner:innen. „Schwarz-Grün bringt den Atomausstieg in NRW nicht voran“, kritisierte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen – schließlich darf Deutschlands einzige Urananreicherungsanlage in Gronau weiterlaufen. „Dauerhaft“ beendet werden soll nur der Export von Uranmüll nach Russland – dabei ist der wegen des Ukraine-Krieges sowieso schon seit Monaten gestoppt.
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