Die Ampel macht weiter, wie sie vor der Sommerpause aufgehört hat: mit Streit und gegenseitiger Blockade. Da drückt auf die Stimmung im Land.
hat die grüne Familienministerin Paus nun auch noch das Wachstumsgesetz von Finanzminister Lindner gestoppt
, um vom FDP-Chef wie auf dem Basar noch ein paar Milliarden mehr für ihre völlig überambitionierte Kindergrundsicherung zu erpressen. Diese würde, käme sie so wie von Frau Paus geplant, Bezieher staatlicher Transferleistungen gegenüber regulär arbeitenden Eltern weiter stärken und in manchen Familien die Frage aufwerfen, ob es sich noch lohnt, in die Arbeit statt zu Vater Staat zu gehen.
Noch wichtiger als diese bescheidenen Entlastungen wäre das Signal an Bürger und Unternehmen gewesen, dass die Regierung die prekäre Lage des Landes erkannt hat – und endlich entschlossen handelt.
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