Mit Graichen verlässt der wichtigste Experte und Anwalt für Klimaneutralität die Regierung. Eine Neubesetzung könnte jedoch auch eine Chance sein.
Am 10. Mai verteidigte Habeck seinen Staatssekretär noch – nun braucht er einen neuen Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nein, sagt das Wirtschaftsministerium auf Anfrage: „Wir haben nach Jahren des Stillstands und der Blockaden in der alten Bundesregierung eine neue Dynamik ausgelöst und wesentliche Weichen in Richtung Energiewende und Klimaneutralität gestellt“, heißt es. „Daran arbeiten wir mit unveränderter Kraft und Konzentration weiter.“
Und zu einem ordentlichen Teil sei das auch gelungen, sagt Andreas Löschel, Professor für Umweltökonomik an der Uni Bochum und seit Langem Mitglied in der Expertenkommission der Regierung zum „Monitoring der Energiewende“. „Das Ministerium hat angefasst, was dringend nötig war, und die größten Baustellen umfangreich abgearbeitet.“ Löschel sagt aber auch: „Die dicksten Brocken kommen erst noch.
Vor allem gebe es aber auch Fragen, die „muss man nicht übers Knie brechen, aber bis Jahresende abräumen: die zukünftige Förderung der Erneuerbaren, die regionalen Strompreise und die Frage des Industriestroms, der schnellere Ausbau der Netze, die Investitionsanreize für neue Kraftwerke“.
Ob Graichens Aus die Energiewende ausbremst, wird sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin entscheiden. Er oder sie trifft auf ein Ministerium, in dem die Mitarbeitenden seit Amtsantritt der Grünen viel, lange und engagiert gearbeitet haben.
Diese Urheberschaft hat Patrick Graichen großen Überblick und tiefe Einblicke in die einzelnen Fachgebiete eingebracht – und eine Menge Ärger. Denn ein Klimaschutzministerium muss sich bei den anderen Ressorts einmischen, wenn diese den Klimaschutz vernachlässigen.
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