Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block stimmt als einzige Grüne für einen Untersuchungsausschuss zur NSU-Aufarbeitung – und verliert alle ihre Ämter. mibloq GRUENE_Hamburg
Hintergrund war die Kontroverse um die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum-Mord an dem Hamburger Gemüsehändler Süleyman Taşköprü 2001. Die Linksfraktion hatte in der vorvergangenen Woche einen entsprechenden Antrag gestellt, dem Block zugestimmt hatte, obwohl sich die Grünen mit ihrem Koalitionspartner SPD zuvor auf eine wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes anstelle eines Untersuchungsausschusses verständigt hatten.
Der NSU hatte über Jahre unter anderem neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet. Abwahl und Abberufung Blocks aus den Fraktionsämtern seien „die Konsequenz aus dem Verhalten der Abgeordneten in den letzten Wochen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dominik Lorenzen. „Die Abgeordnete hat wiederholt gegen gemeinsame Absprachen und geteilte Regeln der Kommunikation verstoßen. Der nun erfolgte Schritt ist aus Sicht der Fraktion daher notwendig, allen Beteiligten zugleich aber nicht leichtgefallen.
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