Nach Spannungen um Ballon-Abschuss: US-Außenminister Blinken und Chinas Wang Yi treffen sich in München
), Außenministerin, Antony Blinken , Außenminister der USA, und Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine, nehmen an der Sicherheitskonferenz teil.Die Ukraine sei nur sicher, wenn Putin eine 360-Grad-Wendung vollziehen würde, sagt Baerbock. „Das kann Präsident Putin frei entscheiden. Er kann sagen, dass er morgen mit den Angriffen aufhört.“ Wenn er das nicht tun werde, werden die Partner weiter fest an der Seite der Ukraine stehen, bekräftigt Baerbock.
Direkt anschließend spricht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg - und beginnt seine Ansprache mit konkretem Bezug auf China. Absicht? Nach den wirren Statements des chinesischen Außenpolitikers Wang Yi scheint Stoltenberg ein Zeichen setzen zu wollen. „Peking schaut ganz genau, ob Russland damit davonkommt“, so Stoltenberg. „Was heute in Europa passiert, kann morgen
nicht aufhören, „aber unsere wirtschaftlichen Interessen können nicht unsere Sicherheitsinteressen überwiegen“.Ischingers letzte Frage an Wang Yi: Kann er der Sicherheitskonferenz versichern, dass China Taiwan nicht angreifen werde? Wang Yi beantwortet diese Frage nicht. Er wolle nur kurz antworten, sagt er. „Taiwan war und ist chinesisches Staatsgebiet und war nie ein eigenständiges Land. Wir müssen dieses Ein-China-Prinzip aufrechterhalten.
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