Die EU und Großbritannien haben sich im Streit um Nordirland geeinigt. Premier Sunak will nun das Parlament darüber abstimmen lassen. Auf Unterstützung von Boris Johnson muss er dabei womöglich verzichten.
Mit Blick auf Sunaks Deal sagte Johnson: »So gewinnt Großbritannien keine Kontrolle zurück.« Das Versprechen, den vollständigen Zugriff auf die Regeln im eigenen Land zu gewinnen war der zentrale Slogan der Brexit-Befürworter. Das Wort des Ex-Premiers hat Gewicht in der Tory-Partei, Johnson hat noch viele treue Anhänger.
Johnson hatte das ursprüngliche Nordirland-Protokoll als Teil des Brexit-Vertrags ausgehandelt. Es sieht eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See vor. Damit sollen Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitgliedverhindert werden. Doch die Regelung brachte Schwierigkeiten mit sich, beispielsweise beim Versenden von Päckchen, Medikamenten und dem Mitführen von Haustieren von Großbritannien nach Nordirland.
Sunak will das Parlament über sein Abkommen abstimmen lassen. Ein Zeitpunkt dafür steht noch nicht fest. Die DUP will den Text derweil im Detail prüfen. Vertreter der parteinahen Denkfabrik Centre for the Union meldeten im »Belfast Telegraph« Zweifel an.
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