Die Bundespolizei hat mit festen Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen im Osten begonnen. In Brandenburg gab es etwa Kontrollen direkt an der Grenze zu Polen auf der Stadtbrücke in Frankfurt (Oder). Auch in Sachsen, das an Polen und Tschechien grenzt, wurden Fahrzeuge überprüft. Betroffen war unter anderem die Autobahn 17 von Prag nach Dresden.
Schon kurz nach dem Start der Kontrolle bei Bad Gottleuba sei den Beamten ein mutmaßlicher Schleuser ins Netz gegangen, berichtete ein Sprecher der Bundespolizei. Dabei handle es sich um einen Syrer, der versucht haben soll, sieben seiner Landsleute nach Deutschland zu bringen.Zuvor hatte Bundesinnenministerin Faeser die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet.
Hintergrund ist das Bemühen um die Eindämmung illegaler Grenzübertritte durch Flüchtlinge. Faeser betonte, die Kontrollen sollten sich so wenig wie möglich auf Pendler, den Handel und den Reiseverkehr auswirken. Zudem wolle man später schnellstmöglich zurück zu Binnengrenzen ohne Kontrollen, betonte die SPD-Poltikerin. Dafür sei ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit umfassenden Schutz der EU-Außengrenzen entscheidend.
Die Unionsparteien hatten die Ausweitung der Grenzkontrollen schon länger gefordert. Der bayerische Innenminister Herrmann von der CSU sprach denn auch von einem überfälligen Schritt, nachdem sich die Lage in den vergangenen Wochen und Monaten weiter veschärft habe. Grenzkontrollen seien ein wichtiges Signal, es den Schleusern so schwer wie möglich zu machen.
Zwischen Anfang Januar und Ende September haben in Deutschland rund 234.000 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt, rund 73 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Viele Kommunen sehen sich, was die Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten angeht, an der Belastungsgrenze - auch weil seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind.
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