In Greifswald spaltet ein Bürgerentscheid zur Unterbringung Geflüchteter die Stadtgesellschaft. Die Initiatoren schüren Ressentiments. Unterstützung kommt von der CDU, berichtet Miss_Achtung
Auf dem Papier sieht die Sache ganz einfach aus. Eine einzige Frage sollen Menschen mit Hauptwohnsitz Greifswald am kommenden Sonntag beantworten.
Im März hatten drei Greifswalder ein Bürgerbegehren gegen die Errichtung von Containerdörfern für Geflüchtete initiiert und binnen weniger Wochen weit mehr als die für einen Entscheid notwendigen 4000 Unterschriften gesammelt. Gegen diese Nein-Kampagne und für ein Ja mobilisiert das Bündnis"Greifswald für alle", unterstützt von SPD, Grünen, Linken und Dutzenden Organisationen und Verbänden.
Seit Beginn des Jahres ist die Situation in Mecklenburg-Vorpommern vielerorts angespannt. Immer wieder sorgen schon die Pläne für Notunterkünfte für Proteste. In Grevesmühlen kam es zu Tumulten, als Demonstranten versuchten, den Kreistag zu stürmen. Eine Bürgerversammlung in Loitz musste wegen rassistischer Zwischenrufe unterbrochen werden. In Greifswald konnte der Oberbürgermeister eine Sitzung der Ortsteilvertretung nur unter Polizeischutz verlassen.
Der Oberbürgermeister fühlt sich an die Zeit erinnert, als auch im Nordosten ein Ableger von Pegida auf die Straße ging. Als Antwort gründete sich 2015 das Bündnis"Greifswald für alle". Dessen Sprecher Gregor Kochhan ist Jurist, spezialisiert auf Asylfragen, arbeitet für die Diakonie. Er hält das Anliegen des Bürgerentscheids im Kern für rassistisch.
Die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens haben wiederholt bestritten, grundsätzlich etwas gegen die Aufnahme von Geflüchteten zu haben. Den Vorwurf, Menschenfeinden zumindest in die Karten zu spielen, weisen sie zurück. Einer der drei Männer hat jedoch auf seiner Facebookseite antisemitische Inhalte und Verschwörungsmythen verbreitet.
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