Das Hauptverfahren vor der Schiedsstelle steht noch aus, Google und die Corint Media haben sich nun jedoch auf eine Interimsvereinbarung zur Zahlung von Lizenzgeldern geeinigt. Im Hintergrund gehen die Vorstellungen aber weiter auseinander.
In der Auseinandersetzung zwischen Google und der Verwertungsgesellschaft Corint Media ist im vergangenen Jahr eine Schiedsstelle eingerichtet worden. Die soll klären, wie viel Geld Google Corint Media künftig auf Basis des Leistungsschutzrechtes zahlen soll . Eine Entscheidung gibt es noch nicht, nun haben sich die beiden Streitparteien aber immerhin schon mal auf vorläufige Zahlung geeinigt.
Demnach zahlt Google künftig pro Jahr 3,2 Millionen Euro an Corint Media. Von Inkrafttreten des Leistungsschutzrechtes bis Ende 2023 überweist Google darüber hinaus noch einmal 8,2 Millionen Euro. Bei Corint Media legt man Wert auf die Feststellung, dass die vorläufige Einigung nur"interimistisch und ohne Präjudiz für die Hauptsache" sei. Heißt: Im Hauptverfahren kämpft man um deutlich mehr Geld.
Und die Vorstellungen von Corint Media und dem Suchmaschinenbetreiber gehen weit auseinander. Die Verwertungsgesellschaft verlangt jährliche Zahlungen in Höhe von 420 Millionen Euro, während Google selbst zuletzt eben diese 3,2 Millionen Euro anbot, die es nun erst einmal vorläufig zu zahlen hat. Gut möglich, dass dieser Betrag durch eine Entscheidung im Hauptverfahren noch steigen wird. Wie weit, das ist völlig unklar.
In der interimistischen Einigung sieht nun vor allem Corint Media einen Punktgewinn für sich. Die Verwertungsgesellschaft erklärt, es sei"bemerkenswert", dass die Schiedsstelle erstmals einem Eilantrag gefolgt sei und interimistische Zahlungen vorgeschlagen habe. Google verweist seinerseits auf die Tatsache, dass man schon mit vielen verschiedenen Verlagen Lizenzverträge abgeschlossen habe.
Christine Jury-Fischer, Geschäftsführerin von Corint Media, sagt:"Bei der jetzt geschlossenen Vereinbarung dürfte es sich um den ersten Fall in Europa als auch weltweit handeln, in dem Google nach dem Entscheid eines unabhängigen Organs der Rechtspflege zu einer Zahlung für die Nutzung von Presseleistungsschutzrechten an eine Verwertungsgesellschaft verpflichtet ist – und nicht wie sonst üblich Zahlungsvereinbarungen schließt, die strikter Vertraulichkeit...
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