Die Berliner SPD hat am Wahlergebnis vom Februar noch immer ordentlich zu knabbern. Auf Drängen der Jusos muss sich der Landesvorstand künftig neu aufstellen.
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Ursprünglich war der Antrag der Jusos deutlich strenger, im Laufe des Parteitags reichten sie aber einen Änderungsantrag ein und schwächten die eigene Forderung ab. In der ursprünglichen Version hatte es geheißen, die Menschen im Landesvorstand sollen"nicht identisch" mit denen, die in Senat oder Fraktion aktiv sein. Somit hätten die beiden Parteivorsitzenden Giffey und Saleh ihre Parteiämter abgeben müssen.
Dem Anschein nach wollten die Delegierten hauptsächlich irgendeine Art von Konsequenz aus dem schlechten Wahlergebnis ziehen. Der Antrag war deshalb das bestimmende Thema des Parteitags. In dieser Deutlichkeit hätte sie das auch nicht erwartet, sagt Juso-Vorsitzende Taşan-Funke. Es sei"auf jeden Fall ein Erfolg", dass die Jusos das Thema auf die Tagesordnung gebracht hätten.
Giffey sagte, die Partei sei dem Anspruch, führende politische Kraft in Berlin zu sein, nicht gerecht geworden. Sie sprach von einer"sehr bitteren Erfahrung". Zugleich verteidigte sie die Entscheidung, eine Große Koalition mit der CDU einzugehen. In einer Koalition mit den Grünen hätte man massive Abstriche machen müssen, sagte Giffey, es hätte Dauerstreit gegeben.
Mit 18,4 Prozent hatte die SPD bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ihr schlechteste Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg eingeholt. In der traditionell SPD-geprägten Hauptstadt wurde die Partei damit nur Zweite hinter der CDU, die 28,2 Prozent holte. Außerdem lag die SPD nur 53 Stimmen vor den Grünen. Nach dem ebenfalls schlechten Wahlergebnis im Jahr 2021 war das ein neuer Tiefpunkt.
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