Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bereitet sich noch nicht auf eine mögliche Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus wegen der Pannen im vergangenen September vor. 'Ich gehöre nicht zu denen, die sich jetzt schon Gedanken über den nächsten Wahlkampf machen', sagte die SPD-Politikerin in einem Interview des 'Tagesspiegel' (Samstag). 'Das Berliner Landesverfassungsgericht überprüft jetzt unabhängig die Wahlen. Dann sehen wir weiter.' Zugleich gab sich Giffey gelassen: 'Wenn ich mir jeden Tag Gedanken über ein mögliches Ende mache, ist das nicht gut fürs Gemüt - und auch nicht für eine erfolgreiche Arbeit.'
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Giffey erlebte die Probleme damals hautnah mit, wie sie in dem Interview berichtete."Ich habe mich schon gewundert, dass ich fast eine Stunde anstehen musste. Man muss auch sagen, dass es mehrere komplexe Wahlzettel auf einmal gab, dazu die Pandemie", sagte sie."Aber man braucht das gar nicht zu rechtfertigen. Das ist nicht gut gelaufen, da gibt es nichts dran zu deuteln." Und weiter:"Sollte es wirklich zu Neuwahlen kommen, müssen diese sehr gut organisiert sein.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof will bis Jahresende über diverse Einsprüche gegen die Wahl entscheiden. Im September ist eine mündliche Verhandlung geplant. Das Gericht kann die Wahl komplett oder teilweise für ungültig erklären oder aber die Einsprüche zurückweisen. Auch im Falle der Bundestagswahl steht eine mögliche Wiederholung in Berlin im Raum. Bundeswahlleiter Georg Thiel hat wegen erheblicher Mängel eine Neuwahl in sechs von zwölf Berliner Wahlkreisen beantragt. Darüber muss der Bundestag auf Basis einer Empfehlung seines Wahlprüfungsausschusses entscheiden. Anschließend sind gegen die Entscheidung noch Klagen beim Bundesverfassungsgericht möglich.
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