In Bundestag und Bundesrat wächst der Unmut: Der Koalition fehle der Respekt vor parlamentarischen Verfahren. CDU und CSU erwägen eine verfassungsrechtliche Prüfung.
In der Opposition im Bundestag und im Bundesrat nimmt der Unmut über die Ampel-Koalition und den Zeitdruck zu, den sie bei Gesetzesverfahren ausübt. „Wenn sich der Umgang der Koalition mit dem Parlament nicht grundlegend ändert, müsste dieses unsägliche Verhalten einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen werden“, sagte Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, dem Tagesspiegel.
Mit der Notfallverordnung ermöglichte die EU-Kommission Mitte Dezember den beschleunigten Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen. Erst sechs Wochen später beschloss das Bundeskabinett dazu eine ausführliche „Formulierungshilfe“ für die Koalitionsfraktionen, um das Vorhaben über einen Gesetzesantrag im Bundestag einzubringen. Das bedeutet, dass der erste Durchgang im Bundesrat entfiel.
Er sprach darin von „Arroganz“ der Ampel-Seite und stellte fest: „Die Ausübung eines Minderheitenrechts verkam somit zur Simulation.“ Ernst hatte zuvor geschrieben, er habe in seiner langjährigen Mitgliedschaft im Parlament „einen solchen respektlosen Umgang mit dem Parlament noch nicht erlebt“.
ประเทศไทย ข่าวล่าสุด, ประเทศไทย หัวข้อข่าว
Similar News:คุณยังสามารถอ่านข่าวที่คล้ายกันนี้ซึ่งเรารวบรวมจากแหล่งข่าวอื่น ๆ ได้
Michael Burry: Der Mann, der in der Finanzkrise gewannEr war einer der ersten, der die Kreditkrise voraussah und große Wetten darauf abschloss. Michael Burry, Gründer des Hedgefonds Scion Capital, setzt auf mutige Investitionsstrategien.
อ่านเพิ่มเติม »
Vor der linearen Ausstrahlung: »Der Schwarm« mit Rekordstart in der ZDF-MediathekDas ZDF hat aus Frank Schätzings Bestseller die bisher kostspieligste deutsche Serie gemacht. Die Kritiken zu DerSchwarm waren mäßig, die Neugier der Zuschauer aber ist groß: Abrufrekord in der Mediathek.
อ่านเพิ่มเติม »
Kommentar – Der Chefökonom: Warum der Bund Altschulden der Kommunen nicht ohne strikte Bedingungen übernehmen sollteViele Kommunen sind hoch verschuldet, die Ampel will helfen. Doch nur eine echte Reform der Gewerbesteuerverteilung kann das kommunale Verschuldungsproblem lösen.
อ่านเพิ่มเติม »
Unfall an der Tankstelle: Plötzlich steht der Transporter in der TürAuf dem Gelände einer Tankstelle an der Eckernförder Landstraße in Flensburg ist es am Freitagmorgen zu einem Unfall gekommen: Laut Polizei wurde dabei
อ่านเพิ่มเติม »
So wurde der Hedgefondsmanager Ray Dalio zu einem der reichsten Menschen der WeltDer Gründer des Hedgefondsunternehmens Bridgewater Associates wird unter den 100 reichsten Menschen der Welt gehandelt.
อ่านเพิ่มเติม »