Gesetze, Vorschriften, Pflichten: Die Bürokratie in Deutschland ist immens. Die Bundesregierung kündigt mit großen Worten eine Entrümpelung an. Die Wirtschaft sagt: Das reicht noch lange nicht.
Marco Buschmann - Bundesjustizminister Marco Buschmann: „Das ist schon mal das größte Bürokratieentlastungspaket, das es je in der Geschichte dieses Landes gab.“ - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte: „Bürokratieentlastung ist eine der großen Aufgaben der Bundesregierung, eines unserer großen Vorhaben. Und das haben wir heute einen großen weiteren Schritt vorangebracht.“ Die Wirtschaft mahnte aber deutlich mehr und tiefgreifendere Maßnahmen für den Bürokratieabbau an.
Kürzere Aufbewahrungsfristen: Die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen etwa für Rechnungskopien, Kontoauszüge, Lohn- und Gehaltslisten sollen von zehn auf acht Jahre verkürzt werden. Die Unternehmen können sie also früher entsorgen als bisher. Abschied von Schriftformerfordernissen: Wenn heute die Schriftform verlangt wird, braucht es eine eigenhändige Unterschrift. Künftig soll die Textform in vielen Regelungsbereichen des Bürgerlichen Gesetzbuches ausreichen - etwa per E-Mail, SMS oder Messenger-Nachricht. So sollen zum Beispiel Vereinsmitglieder ihre Zustimmung zu einem Beschluss, der ohne Mitgliederversammlung gefasst wurde, künftig in Textform erklären können.
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