Das Landgericht Berlin hat erstmals den Vorwurf der Nötigung gegen Klimaaktivisten der LetztenGeneration abgelehnt. Autofahrer könnten auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen oder mehr Zeit einplanen.
„Es geht vor allem um Nötigungen und Sachbeschädigungen“, sagte Bundesinnenministerin NancySie kritisierte die Proteste, weil „Aktivisten die Rechte anderer verletzen“. Faeser betonte aber: „Zwischen Straftätern und. Bislang gibt es nur wenige Entscheidungen des Landgerichts und des Kammergerichts zu den Blockaden. Neuere Beschlüsse beider Gerichte zeigen, dass in jedem Fall genau abgewogen und die Folgen der Blockade konkret betrachtet werden müssen.
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In dem Einzelfall wiege das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit schwerer als das Grundrecht auf FortbewegungsfreiheitAn dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird.
Die Festklebten hafteten an der Fahrbahn, dann löste die Polizei die Versammlung auf. Das Landgericht stellte nun fest, der Angeklagte sei „in der Zeit von 8.59 bis 9.01 Uhr von der Fahrbahn unter Einsatz des Lösemittels Aceton abgelöst und weggeführt worden“.Das Gericht entschied: In der Hauptverkehrszeit waren viele Autofahrer von der Blockade betroffen, sie seien aber nur „in einem überschaubaren Umfang“ beeinträchtigt worden.
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