Das OLG Karlsruhe hat eine unter Datenschützern umstrittene Entscheidung kassiert. Für Unternehmen kann es sich lohnen, datenschutzrechtliche Entscheidungen von Behörden gerichtlich anzugreifen, erklärt Susanne Werry von Clifford Chance im Interview.
Frankfurt, 11.09.2022Frau Werry, das OLG Karlsruhe hat vergangenen Mittwoch eine unter Datenschützern umstrittene Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg aufgehoben. Worum ging es?
Die Vergabekammer hatte über einen Fall zu entscheiden, der die Beschaffung von Software durch öffentliche Auftraggeber betraf. Die Kammer entschied, dass ein Bieter vom Verfahren auszuschließen sei, weil der Bieter eine in der EU ansässige Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Cloud-Anbieters als Unterauftragnehmer für die Erbringung von Dienstleistungen angegeben hatte.
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