Die BVG schicken auch eigene Abschlepper los, um ihre Strecken frei zu bekommen. Ein Gericht bestätigte nun die gesetzliche Basis.
Die Berliner Verkehrsbetriebe dürfen Autos umsetzen, die Busse und Trams blockieren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit erstmals die neue Regelung nach dem Mobilitätsgesetz überprüft, wie ein Sprecher am Montag mitteilte. Die BVG schicken seit Januar 2020 auch eigene Abschleppfahrzeuge los, um ihre Strecken schneller frei zu bekommen. Die gesetzliche Grundlage dafür wurde mit dem 2018 verabschiedeten Mobilitätsgesetz geschaffen.
Im konkreten Fall hatte ein Autobesitzer geklagt, dessen Wagen am 25. Oktober 2020 in den frühen Morgenstunden in Berlin-Weißensee weniger als 15 Meter entfernt von einer Bushaltestelle abgestellt war. Ein Mitarbeiter der BVG hatte die Umsetzung des Fahrzeuges veranlasst. Der Autobesitzer sollte dafür laut Gebührenbescheid 208,33 Euro zahlen. Dagegen wehrte er sich vor Gericht mit dem Argument, er habe niemanden behindert.
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