An diesem Wochenende bleiben Kundgebungen zum palästinensischen Nakba-Tag in Berlin verboten. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung der Berliner Polizei.
Die angekündigten palästinensischen Demonstrationen gegen die Politik Israels an diesem Wochenende bleiben verboten. Das Verwaltungsgericht bestätigte am Freitag das Verbot der Berliner Polizei. Der Widerspruch eines Anmelders von drei Demonstrationen wurde zurückgewiesen, wie mitgeteilt wurde. Bei zwei weiteren verbotenen Demonstrationen gab es bislang noch keine Widersprüche der Veranstalter vor Gericht.
Die Gruppe"Palästina spricht" kritisierte am Freitag, das Verbot sei ein"Angriff auf unsere Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung". Das Verbot sei ein"alarmierender Türöffner für unbegrenzte staatliche Repression gegen jegliche Opposition in Deutschland".
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