Die Förderungen für den Einbau klimafreundlicherer Heizungen sind sozial ungerecht. Denn es fehlt die vom grünen Vizekanzler versprochene soziale Staffelung.
Der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Heizungsaustausch ist überfällig. Es ist richtig, dass die Bundesregierung endlich die Weichen in Richtung klimafreundliche Wärmewende stellt. Aber eine große Enttäuschung ist die vorgesehene staatliche Förderung. Denn es fehlt die vom grünen Vizekanzler Robert Habeck versprochene soziale Staffelung.
Für die einen wird die geplante Förderung von 30 Prozent der Kosten plus einem möglichen Klimabonus von 10 oder 20 Prozent nicht reichen, die anderen brauchen sie nicht. Die Wohlhabenden werden den Wert ihrer Immobilien mit Hilfe von Steuergeldern steigern können. Dagegen droht vielen Eigentümern kleiner Häuser oder Wohnungen, dass sie ihre vom Mund abgesparten Unterkunft zu niedrigen Preisen verkaufen müssen.
An dieser sozialen Schieflage ändert auch der Sozialbonus nichts, den die Bundesregierung für Transferleistungsempfänger:innen will. Nicht nur deshalb wird die Wärmewende, so wie sie jetzt angelegt ist, zu einer weiteren sozialen Spaltung der Bevölkerung führen.
In der öffentlichen Wahrnehmung spiegelt sich die enorme soziale Unwucht kaum. Für Aufregung sorgt dagegen, dass unmittelbar nach der Kabinettssitzung FDP-Chef Lindner per Twitter Änderungsbedarf an dem von ihm gerade mit abgestimmten Entwurf angemeldet hat.
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