Generaldebatte im Bundestag jetzt live: Scholz muss seine Politik erklären
09.11 Uhr:
“Was verschweigen Sie uns eigentlich? Sie telefonieren 80 Minuten mit Putin und morgen kommt der Parlamentspräsident der Ukraine nach Berlin. Und Sie verweigern ihm bisher einen Gesprächstermin. Was ist da los in Ihrer Regierung?", fragt der“Sie reden mehr als sonst - aber Sie sagen unverändert wenig", schießt Merz gegen Kanzler Scholz, auch hier brandet Applaus auf.
Als Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag steht am Mittwoch die Generaldebatte an. Anlässlich der Aussprache über den Etat des Kanzleramts - der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von 496 Milliarden Euro vor - liefern sich Regierung und Opposition traditionell einen Schlagabtausch über aktuelle Themen. Als Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion wird CDU-Chef Friedrich Merz die Debatte eröffnen. Nach ihm spricht Bundeskanzler Olaf Scholz .