Kommentar: Geld bringt die Ampel zur Zerreißprobe Die Wünsche sind größer als die Möglichkeiten. Der Bundeshaushalt 2024 strapaziert die Nerven des Bundesfinanzministers und die Regierungsarbeit in der Ampel.
Die Wünsche sind größer als die Möglichkeiten. Der Bundeshaushalt 2024 strapaziert die Nerven des Bundesfinanzministers und die Regierungsarbeit in der Ampel.picture alliance / Zoonar | scusiDie Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 strapaziert die Nerven des Finanzministers und die Regierungsarbeit.
Seit Wochen zerrt die Ampel um den Bundeshaushalt 2024. Lindner besteht zu Recht darauf, dass der Bund nach den Ausnahmen der Krisenjahre die Schuldenbremse einhält. Das ist kein Fetisch, sondern im Grundgesetz verankert. Kreditspielraum gibt es durchaus. Bis zu 0,35% des Bruttoinlandsprodukts darf der Bund sich immerhin strukturell verschulden.
Die Verschiebung kommt nicht zum ersten Mal. Schon im März war die Ampel-Koalition gescheitert, sich auf Eckwerte zum Etat 2024 zu einigen. Prima vista ist dies kein Schaden, wenn im Sommer der Entwurf für den Haushaltsplan tatsächlich rechtzeitig kommen sollte. Konterkariert wird aber die heilsame Wirkung des vor zwölf Jahren eingeführten Top-down-Verfahrens.
Das Top-down-Verfahren hat auch die Fiskalpolitik diszipliniert. Nun steht Lindner wieder vor dem Tauziehen mit seinen Koalitionspartnern. Die Wünsche sind größer als die Möglichkeiten. Um rund 20 Mrd. Euro übersteigen sie die zuletzt mit 424 Mrd. Euro angesetzten Ausgaben für 2024.
Auch wenn Ausgaben erst nach 2024 anfallen, gehören sie in den Finanzplan bis 2027. Luftschlösser kann die Koalition nicht bauen. Sie muss sich einigen, möglichst vor der Sommerpause, damit das mehr als 3.000 Seiten starke Haushaltsgesetz samt Finanzplan – so wie es die Bundeshaushaltsordnung verlangt – vor Beginn des Haushaltsjahres dem Bundestag vorliegt, spätestens in der ersten Sitzungswoche Anfang September. Einen Shutdown wie in den USA gibt es hierzulande nicht.
ประเทศไทย ข่าวล่าสุด, ประเทศไทย หัวข้อข่าว
Similar News:คุณยังสามารถอ่านข่าวที่คล้ายกันนี้ซึ่งเรารวบรวมจากแหล่งข่าวอื่น ๆ ได้
Missbrauch in der katholischen Kirche: Straffer Zeitplan im Fall Dillinger – das ist der Stand der ErmittlungenIm Fall des Skandalpriesters Edmund Dillinger sind noch viele Fragen ungeklärt. Zwei ehemalige Trierer Top-Staatsanwälte haben mit der Aufarbeitung der Missbrauchsaffäre begonnen. Wie ist der Stand der Dinge? Saarland Saarlouis
อ่านเพิ่มเติม »
Außenpolitische Strategien: Streit in der Ampel über Sicherheitspolitik geht weiterDie Nationale Sicherheitsstrategie und der Plan zum Umgang mit China verzögern sich. Die FPD blockiert wegen Formulierungen zur digitalen Abwehr von Cyberangriffen.
อ่านเพิ่มเติม »
'Unfinished Business' - Franco Morbidelli will 2024 bei Yamaha bleibenYamaha-Werkspilot Franco Morbidelli spricht über seine Zukunft und stellt klar, dass er das Vertrauen in das MotoGP-Projekt von Yamaha nicht verloren hat
อ่านเพิ่มเติม »
GTA 6: Die Chancen auf einen Release 2024 standen nie besserTake-Two hat für das Geschäftsjahr 2025 Großes vor. Damit liegt die Vermutung nahe, dass in dem Zeitraum ein bestimmtes Rockstar-Spiel erscheinen könnte.
อ่านเพิ่มเติม »
2:0-Sieg in Augsburg: Der BVB steht einen Sieg vor der MeisterschaftLange Zeit ist es ein Nervenspiel: Doch der BVB besteht die vorletzte Prüfung und kann dank eines 3:0-Sieges in Augsburg in der kommenden Woche zum ersten Mal seit 2012 deutscher Fußballmeister werden.
อ่านเพิ่มเติม »
Der Basler-Moment: Der SSV Jahn steht vor totalem UmbruchDie Saison hatte mit einem Paukenschlag begonnen. Mit 2:0 wies der SSV Jahn im Heimspiel den SV Darmstadt 98 in die... (M-Plus)
อ่านเพิ่มเติม »