Seit dem Karlsruher Leuchtfeuer-Beschluss hatten Klimaklagen es eher schwer. Geht dem Klimaschutz vor Gericht die Puste aus? W_Janisch
Zwar mangelt es auch auf anderen Ebenen nicht an Aktivitäten. Die DUH hat Klagen gegen Mercedes, BMW sowie den Öl- und Gasproduzenten Wintershall DEA eingereicht, zudem versucht sie, in mehreren Bundesländern gerichtlich eine Fortschreibung der jeweiligen Klimaschutzpläne durchzusetzen. Greenpeace unterstützt die Klage eines Biobauern vor dem Landgericht Detmold gegen VW, Germanwatch die Klage eines von Überflutung bedrohten peruanischen Bergführers gegen RWE.
Geht dem Klimaschutz vor Gericht also die Puste aus? Gut möglich, dass er im Moment nur Luft holt. Britz erinnert daran, dass der Klimaschutz laut Verfassungsgericht"zwar keinen absoluten Vorrang genießt, aber in der verfassungsrechtlichen Abwägung mit entgegenstehenden Grundrechten bei fortschreitendemund Verstreichen der für die erforderliche Transformation verbleibenden Zeit immer noch stärker werde".
Und zwar keineswegs nur mit großen Leuchtfeuerurteilen. An diesem Freitag entscheidet der Bundesgerichtshof über die Frage, ob ein Hauseigentümer die 16 Zentimeter starke Dämmschicht an der Giebelwand des Nachbarhauses dulden muss, obwohl damit die Abstände nicht eingehalten werden.
Klimaschutz vor Gericht durchzusetzen, ist also eine kleinteilige Angelegenheit. Auch im Baurecht gibt es Paragrafen, wonach Bauprojekte dem Klimaschutz"Rechnung tragen" müssen; immerhin istfür mehr als ein Fünftel des privaten CO₂-Verbrauchs verantwortlich. Zugleich wird aber beim Thema Wohnen greifbar, warum das Klima nie uneingeschränkt Vorfahrt genießen wird.
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