Die EU-Abgeordneten stimmten für eine EU-Medienaufsichtsbehörde, die politisch, rechtlich und funktional unabhängig von der Kommission sein müsse. Ein Knackpunkt dabei ist der Schutz von Journalisten.
Das geplante EU-Gesetz für Medienfreiheit ist ein Stück näher gerückt: Am Dienstag stimmte das EU-Parlament seine Position für den Gesetzentwurf ab. Die EU-Abgeordnete Sabine Verheyen sprach von einem „Meilenstein für den Schutz der Medienvielfalt sowie der Journalisten“. Mit der Abstimmung im Parlament können die abschließenden Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission über den Gesetzestext beginnen.
Der Gesetzentwurf verbietet es beispielsweise Behörden, in redaktionelle Entscheidungen einzugreifen. Eine unabhängige Medienaufsichtsbehörde soll die Einhaltung der neuen EU-Regeln überwachen. Hintergrund sind Einschränkungen der Pressefreiheit, wie sie in den letzten Jahren vor allem von den Die EU-Abgeordneten stimmten am Dienstag dafür, dass die Aufsichtsbehörde politisch, rechtlich und funktional unabhängig von der Kommission sein müsse und durch Vertreter aus der Medienbranche und der Zivilgesellschaft beraten werden solle.Ein weiterer Knackpunkt ist der Schutz von Journalisten.
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