'Freude an der Eigenverantwortung': Das sagte Friedrich Merz im Interview bei Maischberger:
Bei ukrainischen Flüchtlingen sei indes die Entscheidung getroffen, dass diese direkt ALG II beziehen. „Das stelle ich auch nicht infrage“, sagt Merz zu Maischbergers Verwunderung. Für andere Flüchtlinge will er dies aber nicht so handhaben. Deren Leistungen sollen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verwaltet werden. Auf Nachfrage will Merz sich allerdings nicht darauf festlegen, ob dies dann auch für jetzt noch nach Deutschland einreisende Ukrainer gelten solle.
Ebenso eisern bleibt Merz bei seiner Forderung nach weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine. Eine Bestätigung seiner Haltung sieht er im bisherigen Kriegsverlauf. „Ich habe das sichere Gefühl, die Ukraine kann diesen Krieg militärisch gewinnen“, sagt er. Dabei äußert er auch die Vermutung, den russischen Soldaten könne langsam die Munition ausgehen.
Schließlich kehrt das Gespräch zurück zur CDU. Anzeichen einer Erneuerung seiner Partei sieht Merz etwa im Frauenanteil in Parteivorstand und Präsidium. Zudem werde an einem Grundsatzprogramm gearbeitet, das 2024 verabschiedet werden solle. „Wir brauchen Zeit“, betont Merz. Eine kleine Vorschau liefert er dennoch: „Wir werden uns von dem Gedanken lösen müssen, dass der Staat alles machen kann, alles bezahlen kann, alles lösen kann.“ Dabei blickt Merz nicht nur auf die derzeitige Energiekrise, sondern ganz allgemein auf den Sozialstaat. Ein Motto schält sich in seinen Ausführungen auch heraus: „Freude an der Eigenverantwortung“.
ประเทศไทย ข่าวล่าสุด, ประเทศไทย หัวข้อข่าว
Similar News:คุณยังสามารถอ่านข่าวที่คล้ายกันนี้ซึ่งเรารวบรวมจากแหล่งข่าวอื่น ๆ ได้
Das Problem ist nicht die AfD - es sind die Probleme ihrer WählerIn Cottbus haben mehr als 31 Prozent AfD gewählt. Ganz sicher sind viele dieser Wähler keine eingefleischten Rechtsextremisten, aber es ist eine klare Botschaft der Unzufriedenheit.
อ่านเพิ่มเติม »
Nach der Niedersachsen-Wahl beginnt bei den Parteien die AufarbeitungBei den Verlierern CDU und FDP herrscht nach der Wahl in Niedersachsen Katzenjammer, bei SPD und Grünen ist die Freude gedämpft – auch wegen der Stärke der AfD.
อ่านเพิ่มเติม »
Coronazahlen vom 11. Oktober 2022: Rekord bei KrankenhausbelastungDie Hospitalisierungsrate springt auf einen neuen Höchststand. Das größte Problem der Kliniken ist das durch die Herbstwelle ausfallende Personal.
อ่านเพิ่มเติม »