Die bayerischen Freien Wähler haben dem Entwurf eines Koalitionsvertrages mit der CSU zugestimmt. Das gaben Parteichef Hubert Aiwange ...
Fraktionssitzung der Freien Wähler - Florian Streibl , Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. - Foto: Lennart Preiss/dpa
Die bayerischen Freien Wähler haben dem Entwurf eines Koalitionsvertrages mit der CSU zugestimmt. Das gaben Parteichef Hubert Aiwanger und Fraktionschef Florian Streibl am Donnerstag nach einer gemeinsamen Sitzung von Parteivorstand und Fraktion in München bekannt. Es sei „ein Ergebnis, das sich aus Sicht der Freien Wähler sehen lassen kann“, sagte Aiwanger. „Wir haben als Freie Wähler erreicht, was wir erreichen wollten.
Der Vertrag sieht unter anderem vor, dass die Freien Wähler, bisher mit den drei Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Kultus in der Staatsregierung ausgestattet, mit dem Digitalministerium ein viertes Ressort hinzubekommen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll es der bisherige parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Fabian Mehring führen. Aiwanger und Thorsten Glauber behalten ihre Ministerien.
Außerdem soll die Zuständigkeit für die Jagd und das Unternehmen Bayerische Staatsforsten vom weiterhin bei der CSU angesiedelten Agrarministerium ins Wirtschaftsministerium von Aiwanger wechseln. Aiwanger gibt im Gegenzug die Zuständigkeit für Tourismus und Gastronomie ab.
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