Der Politikwissenschaftler Gideon Botsch sieht angesichts rechtsextremer Vorfälle teilweise Unsicherheiten für Brandenburg als Wirtschaftsstandort. „Die Landesregierung setzt sehr stark darauf, diese Region so zu entwickeln, dass sie ein international attraktiver Standort wird“, sagte der Politikprofessor an der Universität Potsdam der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Region zwischen Berlin und der Lausitz. Allein der Bund investiert in die Lausitz in Brandenburg wegen des Braunkohleausstiegs rund 10 Milliarden Euro.
„Ich weiß nicht, wie das funktionieren wird, wenn wir die ganze Zeit aus dieser Region immer Signale gesetzt bekommen, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung - durch das Alltagsverhalten etwa in Burg oder Heidesee oder durch Wahlen - sagt, wir wollen dieser internationale Standort nicht sein“, sagte Botsch. Er leitet die Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses Mendelssohn Zentrum der Uni Potsdam.
In einer Schule in Burg im Spreewald hatten Lehrkräfte in einem Brief beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. In einem Feriencamp in Heidesee wurden im Mai Berliner Schülerinnen und Schüler, die größtenteils einen Migrationshintergrund haben, von anderen Gästen rassistisch beleidigt. Die Ermittlungen dazu laufen noch.
Bei der Stichwahl der Landratswahl in Oder-Spree - wo in Grünheide US-Elektroautobauer Tesla eine Fabrik hat - gewann SPD-Kandidat Frank Steffen Mitte Mai mit 52,4 Prozent knapp gegen AfD-Kandidat Rainer Galla mit 47,6 Prozent. Der Verfassungsschutz Brandenburg führt den AfD-Landesverband seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
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