Vor dem Flüchtlingsgipfel bei der Bundesinnenministerin fordern Länder und Kommunen eine erhebliche Aufstockung der Bundeshilfen. Auch wegen illegaler Migration machen sie Druck.
ein härteres Vorgehen bei illegalen Einreisen von Flüchtlingen gefordert. „Ich erwarte endlich Taten bei der Begrenzung der illegalen Zuwanderung“, sagte Herrmann dem Handelsblatt.
Faeser warf er widersprüchliches Handeln bei dem Thema vor. Auf ihrem ersten Migrationsgipfel im Oktober habe sich die Ministerin für eine „Begrenzung“ ausgesprochen, anschließend aber „neue Aufnahmeprogramme gestartet“. Notwendig sei nun daher ein „unmissverständliches Signal“, dass es keine zusätzlichen Aufnahmeprogramme mehr gebe.
Faeser war im Oktober schon einmal mit Vertretern von Ländern und Kommunen zu einem Spitzentreffen zum Thema Flüchtlinge zusammengetroffen. Damals konstatierte sie, dass mehr Menschen über das Mittelmeer und die Balkanroute kämen und es eine höhere Zahl von illegalen Einreisen und von Asylanträgen gebe. „Deshalb müssen wir auch klar für eine Begrenzung sorgen“, versprach die Ministerin.
Faeser will am Vormittag Vertreter der Innenministerkonferenz und der kommunalen Spitzenverbände in Berlin empfangen, um über die Flüchtlingslage zu sprechen. Thema soll dort unter anderem die Begrenzung illegaler Migration nachwerden. „Wir haben aber auch zu wenige Abschiebungen durch die dafür verantwortlichen Bundesländer“, hatte Faeser am Wochenende eingeräumt.
Baden-Württembergs Migrationsministerin Marion Gentges verlangt hier nun konkrete Maßnahmen. Die Ampel habe eine Rückführungsoffensive angekündigt, um insbesondere Straftäter und Gefährder konsequent auszuweisen. „Das muss jetzt auch passieren“, sagte Gentges dem Handelsblatt.Erforderlich seien hierfür vor allem „effektive“ Rückführungsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern.
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