Flüchtlingsgipfel: Immer dieselbe zynische Debatte

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Flüchtlingsgipfel: Immer dieselbe zynische Debatte
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Gute Ausländer, schlechte Ausländer – zwei Enden einer planlosen Migrationsdebatte. Was steigende Asylbewerberzahlen und Fachkräftemangel verbindet. Ein Kommentar.

Schon müssen diejenigen, die in Deutschland Asyl beantragen, wieder in Turnhallen und Containern übernachten. Die Gemeinden verlangen mehr Geld und Unterstützung vom Bund. Die Opposition auf der rechten Seite, Union und AfD, verlangt eine Begrenzung der Zuwanderung und mehr Abschiebungen. Beide Parteien sprechen von höherem Druck auf die Herkunftsländer der Menschen, damit sie Abgeschobene zurücknehmen.

Noch ist nicht die Rede davon, wie das gehen soll. Vielleicht so wie in Schweden, das seine Toleranz unter der neuen rechten Regierung abgestreift hat wie einen lästigen Handschuh und solchen Ländern jetzt offen mit Blockaden bei Visaverfahren und Kürzungen der Entwicklungshilfe droht.Das will Nancy Faeser nicht. Sagt sie. Allerdings wird nirgendwo in der Politik so viel gelogen wie beim Thema Migration.

Das ist purer Zynismus. Anders als im eingangs erwähnten Film ist allerdings keine Läuterung in Sicht. Eine Debatte darüber, wie aus Asylbewerbern Fachkräfte werden können, findet nicht statt. Tragisch für die Betroffenen und dumm für uns.

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