Berlin - Nach dem Migrationsgipfel im Kanzleramt hat Bundeskanzler Olaf Scholz sich zuversichtlich gezeigt, dass seine Ampel-Regierung bei dem Thema
Es ist ein Experiment: Der Kanzler, die Länder und der Oppositionsführer suchen eine gemeinsame Linie bei einem Thema, das die Republik bewegt wie kaum ein anderes - und der Rechten Auftrieb gibt.sich zuversichtlich gezeigt, dass seine Ampel-Regierung bei dem Thema gemeinsame Lösungen mit den Ländern und der Opposition finden wird.
Zugleich bedauerte er, dass die Ministerpräsidenten sich nicht für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ausgesprochen haben. Bei deren Staatsangehörigen gibt es ein vereinfachtes Asylverfahren. Landsberg forderte, die nordafrikanischen Maghrebstaaten undGrundsätzlich lobte er aber die Bemühungen von Bund und Ländern: "Es ist gut, dass jetzt Bewegung in die Migrationspolitik kommt.
Scholz hat kurz vor den Wahlen erstmals ausgesprochen, dass aus seiner Sicht zu viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Schon davor hatte er den Ländern und der "demokratischen Opposition" einen "Deutschland-Pakt" angeboten, um Reformen in Deutschland voranzubringen. Er meinte damit aber nicht nur die Eindämmung der irregulären Migration, sondern auch andere Themen wie den Bürokratieabbau.
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