Die Polizei hatte den Politiker tagelang gesucht, nun ist er wieder auf freiem Fuß: Das Amtsgericht Würzburg hat am Montag den Haftbefehl für den AfD-Politiker Daniel Halemba außer Vollzug gesetzt – unter Auflagen.
Das Amtsgericht Würzburg hat am Montag nach Angaben der Staatsanwaltschaft den Haftbefehl für den AfD-Politiker Daniel Halemba unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Vorangegangen waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den 22-Jährigen wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.
. Laut Staatsanwaltschaft hatte sich der Anfangsverdacht der Ermittler nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet, Verdunkelungsgefahr bestand. Bei Verdunkelungsgefahr wird befürchtet, dass der Beschuldigte Zeugen beeinflussen oder Beweismittel vernichten könnte. Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der »Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg«, bei der es im September eine Razzia gab. Die Ermittler vermuteten, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten.
Der 22-Jährige war am 8. Oktober in den Landtag gewählt worden. Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Der Landtag hob Halembas Immunität jedoch in seiner konstituierenden Sitzung auf. Am Ende der Sitzung am Montag stimmten alle Fraktionen außer der AfD dafür – ohne dass Landtagspräsidentin Ilse Aigner dessen Namen in der öffentlichen Sitzung nannte. Die AfD-Fraktion enthielt sich.
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