Frankfurts OB unter Druck: Feldmann steht ab Oktober vor Gericht
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Korruptionsanklage gegen den umstrittenen Oberbürgermeister Peter Feldmann zur Hauptverhandlung zugelassen. Feldmann muss sich ab dem 18. Oktober in einem Prozess wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme verantworten, wie das Gericht mitteilte. Es wurden sechs Verhandlungstage angesetzt. Am Dienstag hatte Feldmann bereits seinen Rückzug aus dem Bürgermeisteramt für Anfang 2023 angekündigt.
"Damit möchte ich der Stadt Frankfurt ein quälendes und teures Abwahlverfahren ersparen - und die Gelegenheit nutzen, meine Amtsgeschäfte nach nunmehr über zehn Jahren zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen. Ich werde ein geordnetes Haus übergeben", erklärte er. Feldmann war erstmals 2012 zum Oberbürgermeister der größten hessischen Stadt gewählt und 2018 für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt worden.
Der 63-Jährige ist im Zusammenhang mit der Affäre um die Arbeiterwohlfahrt angeklagt und war zudem in den vergangenen Wochen durch weitere Ausrutscher ausgefallen. Zuletzt forderte sogar Feldmanns eigene Partei, die SPD, seinen Rücktritt. Im März hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben.
Feldmanns Frau soll als Leiterin einer AWO-Kita "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen haben, wie es hieß. Zudem habe die Arbeiterwohlfahrt Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der AWO Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen. Ende Mai ließ das Landgericht Frankfurt die Anklage zu, damit muss Feldmann vor Gericht. Er bestreitet die Vorwürfe.
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