Initiative droht zu scheitern: FDP will Mietwucher nicht härter ahnden
Der Bundesrat hatte im Februar einem Gesetzentwurf auf Antrag von Bayern und Brandenburg mehrheitlich zugestimmt. Danach soll Mietwucher stärker bekämpft und ein höheres Bußgeld für Vermieter von bis zu 100.000 Euro bei unangemessen teuren Mieten verhängt werden können. Für Mieter soll es außerdem leichter werden, Mietwucher nachzuweisen.
Nach aktueller Rechtslage muss ein Mieter erst nachweisen, dass er vergeblich nach einer Wohnung gesucht hat und der Vermieter diese Lage mit überteuerten Mieten ausnutzt. Der Bundesrat hatte einen ähnlichen Gesetzesentwurf bereits 2019 in den Bundestag eingebracht. Da die Beratungen vor der Bundestagswahl noch nicht abgeschlossen waren, musste der Entwurf nun noch einmal neu eingebracht werden.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich sagte der "Bild", Mietwucher müsse stärker bekämpft werden. Viele Vermieter handelten verantwortungsvoll, schwarze Schafe unter ihnen verdienten aber keinen Schutz. Für die Blockade der Bundesregierung habe er kein Verständnis, so der CSU-Politiker. "Offensichtlich nimmt Bundesjustizminister Marco Buschmann die Sorgen von Mieterinnen und Mietern nicht ernst", sagte Eisenreich.
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