FDP für Neuauflage von EU-Türkei-Abkommen

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Berlin - Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine Erneuerung des Migrationsabkommens zwischen der EU und der Türkei gefordert. 'Die Europäische Union sollte

Berlin - Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine Erneuerung des Migrationsabkommens zwischen der EU und der Türkei gefordert.

"Im Gegenzug erklären sich die Mitgliedstaaten der EU bereit, Menschen mit Aussicht auf einen Schutzanspruch in einem geordneten Verfahren zu übernehmen und bei der Versorgung der Menschen in der Türkei zu helfen." Es gehe nicht darum, dem türkischen Präsidenten Erdogan einen Gefallen tun, sagte Kuhle."Es liegt schlichtweg im Interesse Deutschlands und Europas, dass die Türkei in der Migrationspolitik eine konstruktivere Rolle spielt.

"Die irreguläre Migration nach Europa und Deutschland muss abnehmen, um die gesellschaftliche Akzeptanz für Einwanderung in den Arbeitsmarkt und für den Flüchtlingsschutz zu erhalten." 2016 hatte die damalige Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel einen EU-Türkei-Deal verhandelt.

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